Münster treibt Digitalisierung voran – mit System

Münster. In Münster hat man den Eindruck, der einem in Gelsenkirchen fehlt. Für WLAN wird ein bürgernahes Management betrieben, was auf Kommunikation mit der Öffentlichkeit aus ist. Das liest sich dann so: „Beim WLAN werde die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen und privaten Auftraggebern, dem Freifunk und den großen kommerziellen Providern gesucht. „Unser Ziel ist es, bei WLAN ein buntes und vor allem kostenfreies Netz zu verwirklichen“, erklärt der zuständige Beigeordnete Wolfgang Heuer.

Wenn das in Gelsenkirchen, der OB, Hr. Sauerland oder jemand anderes von der Verwaltung sagen würde, wären wir beim FreiFunk in Gelsenkirchen einen riesigen Schritt weiter. Am Donnerstag, 25.06.15 wurde im Hauptausschuss jedoch erst mal vom Vorsitzenden OB Frank Baranowski dem Antragsteller zu Beginn der Aussprache der Mund verboten. Ein Bild der Gegensätze zwischen der Stadt, in der die Bezirkregierung von Gelsenkirchen ihren Sitz hat.

Beim Inhaltlichen gibt es in Gelsenkirchen seit Donnerstag, entsprechend diesem Bild, keine Zugeständnisse an den FreiFunk. Es wurden im Hauptausschuss von Seiten der Verwaltung beim FreiFunk GE Haftungsrisiken moniert, kleine Bandbreiten als ausreichend angesehen und die Störerhaftung sei ja in anderen Städten einfach ignoriert worden; das ginge in Gelsenkirchen nicht, wo man sauber arbeitet. „Wenn sich andere Städte darüber keine Gedanken machen, wir schon“, so Haertel (SPD). Alles was der Stadt nicht in ihr kommerzielles Konzept mit Huawei passt, wird mit Akribie und Verve feinsäuberlich zur Seite gelegt. Und wenn mal ein Experte kommt und was erklären will, verbieten wir ihm erst einmal den Mund. Die oberflächliche mehrheitliche Zustimmung zu der Verwaltungvorlage, beinhaltet im tiefen Inneren in dieser Weise mehrere Absagen.

Münster ist Partnerstadt von Gelsenkirchen beim Bürgerhaushalt-IT-System. Man teilt sich das System und die Kosten. Ansonsten scheint Gelsenkirchen nicht viel mit Münster gemein zu haben. Dort hat man nämlich erkannt, dass die Zukunftsfähigkeit einer Stadt davon abhängt mit der Zeit zu gehen, und ihr nicht hinterher zu hinken, wie in Gelsenkirchen; wo man sich mit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW tatsächlich darüber streitet, so der Hauptausschuss-Vorsitzende OB Baranowski, ob es in Gelsenkirchen an einer generellen IT-Strategie fehlt. „Wir sehen das anders, als die Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne“, so Baranowski.

Der OB, dass dürfte die Erkenntnis der Woche sein, beliebt es Scherze über ernsthafte Angelegenheiten zu machen, die für das Vorankommen der Stadt unerlässlich sind. Echte politische Beteiligung der Zivilgesellschaft und digitale Daseinsvorsorge.

Ist das schon Galgenhumor, könnte man fragen. Aber das wäre, sich auf das Niveau zu begeben, wo Zynismus die scharfe Erkenntnis der Wirklichkeit mit einer Thanatopraxis würzt, die sie gleichzeitig ablehnt, weil sie im Grunde das Leben verherrlicht. Klar, auf diesen Strukturen baut Satire auf. Aber lässt sich mit Satire eine Stadt in die Zukunft führen, muss man berechtigterweise fragen.

So wird Zukunft -mit Engagement – gemacht!

In Münster sieht man das so: „Für die Zukunft unserer Stadt ist die digitale Infrastruktur so wichtig wie ein leistungsfähiges Verkehrsnetz oder andere Grundangebote der Daseinsvorsorge. Der Rat hat mit seinen Beschlüssen hierzu richtungsweisende Signale gesetzt“, kommentiert der zuständige Beigeordnete Wolfgang Heuer.“ Und das hört sich gut an.

„Um auch die Mitglieder des Rates selbst schnell und auf direktem Wege mit den für ihre Arbeit erforderlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, stimmte der Rat am Mittwoch (17.06.) ebenfalls zu, neue digitale Verfahren einzuführen.“ Die papierlose Ratsverwaltung soll das Ziel sein.

Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Stadt Münster die Menschen vorbildlich mitnimmt auf dem Weg in die Zukunft, die nicht ohne Kommerz (mit Unitymedia) geht, aber eben auch Raum für den FreiFunk lässt. Und dort digitale Daseinsvorsorge betreibt, wo und wie die Menschen den Bedarf haben und die Initiatoren dabei tatkräftig unterstützt, diesen Bedarf zu decken.

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