OB scherzt mit den Rechten der Einwohner nach § 24 GO NRW – hält er sie für einen Witz?

Gelsenkirchen, 25.06.2015. Im Ratssaal tagt der Hauptausschuss. Der Vertreter der FreiFunk-Initiative Gelsenkirchen wird zu seinem Antrag nach § 24 GO NRW, betreffend die Unterstützungmöglichkeiten der Stadt Gelsenkirchen zwecks Aufbau eines FreiFunk-Netzes in Gelsenkirchen, gehört. Der Vorsitzende des Hauptausschusses bittet Hr. Niski ans Mikrophon. Man darf davon ausgehen, dass es keines besonderen Beschlusses bedarf, denn Hr. Niski war schon mal da, und alle wollen wissen, wie es weitergeht; also sollte klar sein, dass er nicht nur seinen Antrag vorliest, sondern mitdiskutiert, d.h. auf Fragen auch antwortet und sich zu den strittigen Themen weiter einlässt, da er auch Experte ist.

…das Wort im Halse stecken geblieben.

Nun entspinnt sich rund um das ein oder andere Thema eine Diskussion in der Runde. Hr. Niski will auf Befragen antworten, da fährt der Vorsitzende Oberbürgermeister Frank Baranowski dazwischen und meint: „Sie haben hier nach § 32 Geschäftsordnung nicht das Recht mitzudebattieren.“ – Schweigen im Saal. Ein Eklat kündigt sich an. Der OB verbietet dem Antragsteller den Mund. – Spontan, nimmt Hr. Niski seine Unterlagen, legt sie der Stadtverordneten zu seiner Rechten auf den Tisch, zeigt mit seinem Finger auf die Stelle, die sie vorlesen möge, um die gestellte Frage zu beantworten. Da kommt es dem Vorsitzenden in den Sinn, dass er wohl Mist gebaut hat; dreht es so, als hätte er damit nur einen Scherz machen wollen. „Ich habe das nicht so gemeint. Ich bräuchte sie tatsächlich nicht reden lassen, weil „Einwohnerinnen und Einwohner in der Ausschusssitzung gehört werden“ können. „Sie dürfen sich jedoch nicht an der Beratung des Ausschusses beteiligen.“ (§ 32 GeschO) „Aber das sollen Sie jetzt mal nicht so sehen, wie ich es gesagt habe.“ – Tatsächlich redet Hr. Niski danach kaum noch ein Wort. Irgendwie ist ihm das Ganze doch nahe gegangen. Die Luft ist raus.

Damit dürfte der Vorsitzende Frank Baranowski für diese Sitzung – mit seinem vermeintlichen Scherz – das erreicht haben, was er erreichen wollte. Er hat den Einwohner eingeschüchtert und in seinem freien Vortrag behindert. Herzlichen Glückwunsch, Hr. Oberbürgermeister, zu so viel Demokratieverständnis.

Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Hauptsatzung im Gegensatz zur Geschäftsordnung in § 5 Abs. 3 Satz 3 durchaus eine Beratung mit dem Einwohner vorsieht, wenn das Gremium mit dem Einwohner sprechen will, was ja vorher unausgesprochen im Raum stand. Andernfalls hätte der Vorsitzende abstimmen lassen müssen. Aber sich mit den Rechten der Einwohner einen Scherz zu erlauben, um diesen einzuschüchtern und über seine Rechte zu täuschen, das ist schon starker Tobak. Schade nur, dass sich offenbar niemand von der Opposition traut, dem Vorsitzenden seine Grenzen aufzuzeigen, was in diesem Fall mit einem Zitat von § 5 Abs. 3 Satz 3 möglich gewesen wäre. Ich wollte ja nicht nochmal von oben in den Ratssaal herunterrufen. Und so hole ich meinen Zwischenruf an dieser Stelle nach, damit es fürs nächste Mal alle wissen:

„Der Ausschuss erteilt ihnen in der Sitzung das Wort, um sich an der Beratung angemessen beteiligen zu können.“

 

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Ein Gedanke zu “OB scherzt mit den Rechten der Einwohner nach § 24 GO NRW – hält er sie für einen Witz?

  1. Wenn man das mal etwas entdramatisiert, bleibt im Kern tatsächlich, dass Handlungsbedarf bei der Information über die Rechte eines Antragstellers bzw. über die Beschränkung auf einen Wortbeitrag besteht. Wer da nun die Hol- und wer die Bringschuld hat, ist wohl eine Stilfrage.
    Ich bin davon ausgegangen, dass es in dieser Runde um eine Erörterung und Befragung ging, weshalb ich auch nicht mehr den Antrag vorstellte sondern mir unklare Punkte abfragte.
    Ich wies sogar darauf hin, dass ich kompliziertere technische Sachverhalte auf direkte Befragung erläutern würde. Spätestens da hätte ein Hinweis kommen können.
    Die „Einschüchterung“ war denn auch in meiner Selbstwahrnehmung eher die Erkenntnis, dass man ein totes Pferd nicht weiter reiten sollte.
    Form und Formulierung der Verwaltungsempfehlung gab die Marschrichtung vor, die Einlassungen der Mehrheitsfraktion bestätigten dies und dass die IT Abteilung ihre Begründung nicht mit Zahlen unterfüttern konnte oder wollte, spielte da schon keine Rolle mehr. Das ist normaler politischer Alltag, wer keine biegsamen Seilschaften in einer Mehrheitsfraktion hat, wer keinen Deal anbieten kann, der wird dann auch schon mal durch eine dreifach gestaffelte Ablehnungs-Sicherheitslinie ausgebremst. Das ist angeblich technisch nicht machbar heißt es dann, dass ist angeblich juristisch nicht machbar wird drauf gesattelt. Was dann noch vom Antrag über bleibt, wird durch die dem Antragsteller aufgebürdete Versicherungspflicht ad absurdum geführt.
    Kurz und gut: so geht Politik.
    Schwamm drüber und weiter gehts.

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