Freifunk in NRW und GE

Ist chinesisches Geld mehr wert als Freifunk?

Düsseldorf/Gelsenkirchen. Ein Tag, ein Land, eine Stadt. Ein Donnerstag. Der 25.06.2015. Nahezu zeitgleich am selben Tag finden im Landtag (14:35 Uhr) und Rathaus Gelsenkirchen Anträge zum FreiFunk statt. Der Unterschied. In Düsseldorf wird der Antrag von der SPD mitgetragen. In Gelsenkirchen verweigerte sie sich am 26.03.15 nicht nur, sondern hat ohne Ankündigung im März – leise, still und heimlich – seitdem einen Vertrag mit einer Firma für ein Gegenkonzept gestrickt, dass den Freifunk-Gedanken unterminiert.

Die Verwaltung und mit ihr die SPD in Gelsenkirchen bezweifeln (S. 3) die Privilegierung für die Kommunen aus dem RIPE-Status, der dem Freifunk Rheinland e.V. das Haftungsprivileg aus dem Providerstatus zuerkennt, womit die Störerhaftung zwar für den Freifunk entfällt, aber nicht für die unterstützende Gemeinde. So besteht die Verwaltung weiterhin darauf, die Störerhaftung müsste erst geklärt sein, was nicht ohne eine bundesgesetzliche Regelung gehe. Man sieht weiterhin „rechtliche Risiken“, so heißt es in der städtischen Drucksache 14-20/1663, weswegen man die Bestrebungen nicht voll unterstützen könne.

Im Land sieht man das anders als in Gelsenkirchen. Der gemeinsame Antrag für den Landtag sieht durchaus eine Beteiligung der Kommunen an der Haftungsprivilegierung des Vereins vor:  „Diesen Umstand [der Störerfreistellung des Freifunk Rheinland e.V.] machen sich zurzeit zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen zunutze, um in ihren Städten und Gemeinden kostenfreie und zeitlich unbegrenzte WLAN-Angebote zu machen.“

Einheitliche Lebensverhältnisse soll es im Land geben. Das ist ein Verfassungsauftrag.

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