Bundestagsverwaltung: Piratenanfrage wegen FreiFunk-Router

Die Piraten NRW haben an die Bundestagsverwaltung folgende Anfrage gestellt, die mit dem Verschenken von WLAN-Routern als „Give aways der Partei“ zu tun hat.


Datum: Thu, 07 May 2015 17:23:45 GMT          Von: Jan Schaper <jan.schaper@piratenpartei.de>

Beschluss #12264 (Offen): WLAN-Freifunk-Router als Give-Aways


Antrag auf schriftliche Klärung mit der Verwaltung des Bundestages, ob WLAN-Freifunk-Router im Werte von 15 bis 20 EUR an Infoständen und Veranstaltungen der Piratenpartei als Give-Aways verschenkt und die Kosten als Ausgaben unter „Ausgaben für allgemeine politische Arbeit“ bzw. „Ausgaben für Wahlkämpfe“ verbucht werden können.

Ziel dieser Aktionen der Piratenpartei ist es, auf die Forderung hinzuweisen, den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze (Funk-LAN) zu erlauben. Im März 2003 hat die Europäischen Kommission die Empfehlung angenommen, die Mitgliedsstaaten dazu aufzurufen.

Piraten wollen WLAN-Router als Give-aways weitergeben

Funk-LAN 1. [5]   http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52002DC0263

Die Anfrage an die Bundestagsverwaltung wird im Rahmen der angebotenen Hilfestellung im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen und Darstellungsfragen des Rechenschaftsberichtes gestellt. (Deutscher Bundestag Drucksache 18/100 Seite 11)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf

Begründung:

Es gibt innerhalb der Piratenpartei Unklarheiten, ob WLAN-Router verschenkt oder im Eigentum der Piratenpartei verbleiben müssen. Bei positivem Bescheid der Verwaltung des Bundestages könnte zudem über eine entsprechende Spendenaktion nachgedacht werden.

 

 

 

 

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