FreiFunk-Störerhaftung

Das neue Gesetz, so Matthi Bolte (Grüne NRW), könnte das Aus bedeuten: „Sollten nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Realität werden, stünden die Freifunk-Initiativen vor großen Problemen. Bereits heute müssen kreative Lösungen zur juristischen Absicherung dieser freien und offenen Bürgernetze gefunden werden. Sollte die Störerhaftung für Privatpersonen noch verschärft werden, könnte dies schlimmstenfalls das Aus für Freifunk bedeuten.“

Matthi Bolte, Freifunker

Am 14.04.2015 gibt es bei den Grünen im Landtag einen Live-Stream zum Thema.

Die Geschäftsmäßigkeit oder das Gefälligkeitsverhältnis ist streitig:

Die FreiFunker sagen: „Überwachen muß nur, wer „geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt“ [Vgl. § 111 Abs.1 TKG]. Wobei die Formulierung so zu verstehen ist, daß das Mitwirken ebenfalls geschäftsmäßig erfolgen muß [Vgl. § 3 Nr. 6 TKG].

(2) Beim Freifunk ist die übliche Beziehung zwischen Nutzer und dem Freifunk immer ein Gefälligkeitsverhältnis, d.h. ein Geschäftsabschluß wird nicht einmal angestrebt. Anders ausgedrückt: Da der Rechtsbindungswille zwischen den Beteiligten fehlt, liegt keine Geschäftsmäßigkeit vor.“

Das Bundesministerium sagt: „Ob ein Freifunkverein privater oder geschäftsmäßiger WLAN-Anbieter ist, kommt auf den Einzelfall an. Über die Art der Betätigung könnte u. a. die Satzung Aufschluss geben und, ob der Betreiber für Gäste einen eigenen Zugang eingerichtet hat. Wir gehen davon aus, dass Freifunker ihr WLAN in der Regel wiederholt und auf Dauer zur Verfügung stellen, also geschäftsmäßig tätig sind.“

Fazit: Solange das TKG nicht geändert wird, ist alles gut. Es steht zu befürchten, dass das nicht so bleiben wird. Darum gehts. Es braucht auch in Deutschland eine europakonforme, repressionsfreie Anwendung beim Freifunk. 

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